Am 26. September entscheiden wir nicht bloß über die neue Zusammensetzung des Bundestages – wir bestimmen unsere Zukunft. Die Wissenschaft drängt längst: Nimmt die Politik den Klimawandel nicht endlich ernst, werden wir sogar das 2-Grad-Ziel verfehlen und auf ein Morgen zusteuern, geprägt von Dürren, Bränden und weiteren Katastrophen.
Als Verbraucher*in haben wir gewiss die Kraft, mit unseren Konsum Veränderungen herbeizuführen. Noch viel mächtiger ist jedoch die Entscheidung, in welches Kästchen wir unser Kreuz setzen – es wird Zeit, dass auch dort Verantwortung übernommen wird, wo unzählige Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre strömen.
Deswegen nehmen wir hier die Wahlprogramme von Union, SPD, FDP, Grünen, Linken und der AfD genauer unter die Lupe – und verraten dir, wie sie die Klimapolitik nach der Bundestagswahl gestalten möchten.
Inhaltsverzeichnis
Das sagt die Wissenschaft: Wie wir die Klimaziele erreichen
Anfang August hat ein neuer Weltklimabericht den Planeten erschüttert. Sein Fazit: Die 1,5 Grad Erderwärmung drohen uns schon 2030 – und nicht erst 2040, wie bisher prognostiziert.
Hitzewellen, Dürren, Extremwetterereignisse wie die Flut in NRW oder intensive und lange Brände, die Millionen Pflanzen und Tiere auslöschen? Alles in greifbarer Nähe.
Ja, der Klimawandel wird kommen – daran lässt sich nicht rütteln. Aber: Wir bestimmen, mit welcher Intensität er uns trifft. Erwärmt sich die Erde um 2, 3 oder gar 4 Grad, nehmen Artensterben, Hitze und Meeresspiegelanstieg ordentlich Fahrt auf. Umso wichtiger: bei 1,5 Grad die Grenze setzen.
Damit das gelingt, müsste die Welt bis Ende 2038 klimaneutral sein. Peilen wir weiterhin 2050 als Zieljahr an, liegt die Wahrscheinlichkeit, die 1,5 Grad zu erreichen, bei 33 %.
Fridays for Future und Wissenschaftler:innen erwarten von wohlhabenden Ländern mit großen technischen und industriellen Fähigkeiten ein Voranschreiten. Bis Ende 2035 sollen sie keine Emissionen mehr in die Atmosphäre pusten und bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen.
Soweit die Forderungen aus der Wissenschaft – schließlich sollst du die Vorhaben der einzelnen Parteien einschätzen können. Inwiefern diese auf die Klimaforschung hören, erfährst du jetzt.
Die Wahlprogramme im Vergleich
Dass Deutschland seine Emissionen auf null senken muss, darin sind sich alle Parteien – abgesehen von der AfD, die sogar aus dem Pariser Klimaabkommen austreten möchte – einig. Unterschiede gibt es trotzdem. Besonders hervor stechen hier 1. der Zeitpunkt, bis zu dem die Klimaneutralität erreicht sein, und 2. die Maßnahmen, welche diese ebnen sollen.
Beide Punkte schauen wir uns im Folgenden an – und klären auch, ob die angestrebten Schritte der Parteien überhaupt genügen.
CDU/CSU
Klimaneutralität bis 2045 – das ist das Ziel der Union. Zwischenstufen sehen 65 % weniger CO2 bis 2030 und 88 % weniger Treibhausgase bis 2040 vor. Wie diese Prozente erreicht werden sollen, dazu gibt das Wahlprogramm kaum Auskunft – vor allem konkrete Zahlen fehlen.
In den Papieren heißt es zum Beispiel „So schaffen wir unseren deutschen Beitrag, um international den 1,5 Grad-Pfad zu beschreiten. Dabei setzen wir auf neue Technologien und Innovationen“ oder „Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen“. Bis wann und in welchem Maß? Keine Ahnung.
Ebenfalls heikel: Die Union möchte Deutschland zum „Wasserstoff-Land Nr. 1“ machen – und auf den Weg dorthin „blauen Wasserstoff“, gewonnen aus fossilen Energien, akzeptieren.
Hier entsteht CO2, welches unter der Erde oder an anderen Orten weggeschlossen wird. Klingt gut? Nicht wirklich. Denn: Die Entwicklung dieser Speichertechnologien steckt in den Kinderschuhen – deswegen hält der Umweltrat sie für unsicher.
Weitere Klimaschutzmaßnahmen aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU:
- den Emissionshandel ausbauen und „den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen“
- Schienenverkehr stärken
- den Umstieg in emissionsfreie Mobilität „für alle attraktiv gestalten“
- die Landwirtschaft „verlässlich beim ökologischen Wandel begleiten“
- an Tierwohlstandards „festhalten und sie weiter umbauen“
- „Natur-, Klima- und Moorschutzleistungen werden wir durch Kooperationen und Anreize fördern“
- den Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken – und hier eingesparte Emissionen in die deutsche Klimabilanz einfließen lassen
- Kohleausstieg bis 2038
Fazit: Schwammige Vorhaben mit viel Luft nach oben
Die Zeit drängt – trotzdem bleibt die Union unglaublich unkonkret. Mehr als das: Wissenschaftler:innen sind sich einig, dass Deutschland und die Welt vor 2045 klimaneutral sein müssen. Mit diesem Ziel und den laschen Maßnahmen verfehlt die Union den 1,5 Grad-Pfad und setzt junge Generationen den Folgen des Klimawandels aus.
Obwohl es fünf nach zwölf ist, weigert sich die Union auf Regeln zu setzen – und arbeitet lieber mit Anreizen. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, wird diese auf das Volk abgewälzt: So sollen Verbraucher:innen „bei Konsum- und Produktionsentscheidungen auf einen Blick nachvollziehen können, welche CO2-Bilanz ein Produkt hat“.
SPD
Genauso wie die CDU möchte auch die SPD Deutschland bis 2045 komplett klimaneutral machen – mit denselben Zwischenschritten (bis 2030 65 % einsparen und bis 2040 88 %). Erreichen will die SPD dieses Ziel mit folgenden Maßnahmen:
- bis 2040 soll unser Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energien stammen
- Aufbau von Speichertechnologien
- Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse
- Modernisierung von Wohngebäuden, Fabriken und Schulen
- alle geeigneten Dächer mit einer Solaranlage ausstatten
- Ausbau von Bahnstrecken, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos
- Wälder und Moore schützen
- Kohleausstieg bis 2038
- verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien (konkrete Zahlen werden nicht genannt)
- Verwendung von Wasserstoff – auch blauem Wasserstoff in der Übergangszeit – für CO2 arme PKWs, Lkws, Stahlproduktion und den Schiffs- sowie Flugverkehr
- Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen
- Bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos in Deutschland
- Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen
Fazit: Etwas konkreter, aber nicht ausreichend
Zwar nennt die SPD in ihrem Wahlprogramm mehr Zahlen als die CDU – allerdings bleibt auch hier Vieles unkonkret. Immerhin setzt die SPD nicht nur auf Anreize, hin und wieder finden sich in den Dokumenten Regeln, zum Beispiel ein Tempolimit oder verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien.
Trotzdem: Die angestrebten Maßnahmen zur Emissionsreduktion würden das verbleibende CO2-Budget für 1,5 Grad sprengen. Wird Deutschland erst 2045 klimaneutral, verfehlen wir die Ratschläge der Wissenschaft. Kurz: zu langsam, zu ineffizient, zu schwammig!
FDP
Abgesehen von der AfD strebt die FDP in puncto Klimaneutralität das späteste Ziel an: bis 2050 soll Deutschland keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre pusten. Auf Nachfrage von Quarks gab die Partei an, auf nationale Klimaziele zu verzichten und sich stattdessen an den EU-Vorgaben zu orientieren. Diese genügen jedoch nicht, um die angepeilten Ziele zu erreichen.
Ebenfalls problematisch: Wenn es nach der FDP geht, sollen vor allem technische Innovationen den Klimawandel ausbremsen. Der Umweltrat sieht in solchen Technologien keine Alternative – hier fehlt es einfach an Entwicklung und Zeit.
Weitere Maßnahmen, die uns bei der FDP erwarten, zusammengefasst:
- Emissionshandel auf alle Sektoren ausbreiten
- Projekte in anderen Staaten finanzieren und Treibhausgasreduktionen auf eigene Ziele anrechnen
- Aufforstung und Schutz bestehender Wälder und Moore
- Ausbau von Stromspeichern
- technische Lösungen fördern, die CO2 aus der Atmosphäre ziehen
- „Wir Freie Demokraten wollen mehr Alternative Kraftstoffe“ – keine weitergehende Erklärung
- Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen, die dazu beitragen, die Belastung der Umwelt zu minimieren
- keine gesetzlich vorgegebenen Ausbaupfade für erneuerbare Energien
- Verwendung von grünem und blauem Wasserstoff für klimaneutrale Produktionen
- kein Verbot von Verbrennungsmotoren oder Tempolimit
Fazit: Das Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen spiegelt sich in der FDP-Politik nicht wider
Genauso wie bei SPD und Union fehlt es dem Wahlprogramm an Genauigkeit – Zahlen werden kaum genannt. Statt auf Regeln zu setzen, möchte die FDP Klimaprobleme primär über Anreize und den freien Markt lösen. Das späte Zieljahr (2050) verfehlt jegliche wissenschaftliche Empfehlungen und die angestrebten Maßnahmen das 1,5 Grad-Ziel.
Grüne
Kommen die Grünen in die Regierung, wollen sie den 1,5 Grad-Pfad beschreiten und Deutschland in 20 Jahren klimaneutral machen – also bis 2041. 2030 sollen die Emissionen 70 Prozent niedriger sein als 1990. Interessant: Keine andere Partei widmet dem Klima- und Umweltschutz ein ganzes Kapitel und präsentiert so viele Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen.
- Kohleausstieg bis 2030
- 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren
- Photovoltaik neben Autobahnen, Schienen, über Parkplätzen und auf nicht wertvollem Ackerland
- Abbau bürokratischer Hürden zur Erleichterung des Windenergieausbaus
- jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GB, bei Wind auf See bis 2035 35 GW
- Solarenergie von 10 is 12 GW auf 19 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 20er
- 2 Prozent der Bundesfläche für erneuerbare Energien nutzen
- Verwendung von grünem Wasserstoff in Industrie, Schifffahrt, Flugverkehr – vorübergehend auch Importe aus anderen Ländern, Verzicht auf blauen Wasserstoff
- klimaneutrale Neubauten (KfW 40) und energetische Sanierungen (KfW 55), denkmalgeschützte Bauten ausgenommen
- Bahnverkehr stärken, besser auseinander abgestimmte Bahnangebote, Deutschlandtakt weiterentwickeln, stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren, schnelle Sprinterzüge und Nachtzüge, die europäische Metropolen verbinden
- bis 2035 100 Milliarden Euro in Schienennetz und Bahnhöfe investieren
- Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln, u.a. durch attraktive Preisgestaltung, flächendeckende Anbindungen und Barrierefreiheit
- Radwege mit hohen Sicherheitsstandards, einer separierten Infrastruktur und Beschilderungen ausstatten
- Bezuschussung von Job- und Lastenrädern
- Autoverkehr reduzieren und ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen
- bis 2030 mindestens 15 Millionen Verbrennerfahrzeuge durch E-Autos ersetzen
- Kurzflüge bis 2030 durch Direkt- und Nachtzugverbindungen überflüssig machen
- Umweltschädliche Subventionen im Luftverkehr abbauen
- Einführung einer Kerosinsteuer
- Pestizideinsatz deutlich verringern, besonders schädliche Umweltgifte wie Glyphosat versagen und das Artensterben stoppen
- Verkauf von naturwertvollen bundeseigenen Flächen und Entwässerung von Mooren stoppen
- 10 Prozent der Gelder aus dem Energie- und Klimafonds für Klimaschutz durch Naturschutzmaßnahmen einsetzen
- Auf mindestens 2 Prozent der Landesfläche soll sich wieder echte Wildnis entwickeln, wo Pflanzen und Tiere ungestört leben können
- mindestens 5 Prozent der Wälder der Natur überlassen
- Torfnutzung beenden, Moore wiedervernässen und intakte Moore unter strengen Schutz stellen
- Hersteller*:nnen stärker in die Verantwortung nehmen und durch Kreislaufwirtschaft das Müllaufkommen auf Zero Waste reduzieren
Fazit: Etliche Maßnahmen, manches könnte aber strenger sein
Keine andere Partei nennt so viele konkrete Zahlen wie die Grünen es tun – Klima- und Umweltschutz sind das Herzstück des Wahlprogramms. Während Union, SPD und Co kaum Einblicke gewähren, wie sie ihre Klimaziele erreichen möchten, präsentieren die Grünen ein recht ausgeklügeltes Konzept.
Trotzdem: Auch dieses reduziert unsere Emissionen nicht ausreichend, um die Temperatur bei 1,5 Grad zu halten – werden die im Wahlprogramm genannten Maßnahmen umgesetzt, steuern wir auf die 2 Grad zu (was jedoch besser als 3 oder 4 Grad ist).
Linke
Von allen Parteien verfolgt die Linke das ehrgeizigste Ziel – bis 2035 möchte sie Deutschland klimaneutral machen, bis 2030 sollen die Emissionen um 80 Prozent sinken (im Vergleich zu 1990).
Auf diese Weise will auch die Linke den 1,5 Grad-Pfad beschreiten. Mit ihren geforderten Maßnahmen verfehlt sie dieses zwar – allerdings weniger als FDP, CDU, SPD und Grüne.
- Kohleausstieg bis spätestens 2030
- kein Emissionshandel
- keine Steuergelder für Vorhaben, die der fossilen und atomaren Energiewirtschaft dienen
- bis 2050 pro Jahr mindestens 10 Gigawatt Photovoltaik installieren sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See
- Verbot von unterirdischer CO2-Verpressung
- Öko-Abwrackprämie für Haushaltsgeräte, die mindestens 10 Jahre alt sind
- Etablierung von Standards für langlebige, reparaturfreundliche, material- und energiesparende Produkte
- Verwendung von ausschließlich grünem Wasserstoff (gewonnen aus Ökostrom) in der Stahlindustrie, im Flug- sowie Seeverkehr
- Glyphosatverbot
- Förderung von Anbausystemen, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen schützen
- Erhalt bzw. Denaturierung von Mooren
- regionale Wirtschaftskreisläufe fordern, Ressourcenabgabe für Einwegprodukte
- Abfallvermeidungsziele einführen und Ressourcenverbrauch reduzieren
- Produkte sollen Anforderungen an Lebensdauer, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit erfüllen
- Nahverkehr attraktiver und kostenlos gestalten
- bis 2030 soll die Mehrheit der Menschen in Städten und auf dem Land nicht mehr auf Autos angewiesen sein
- ÖPNV flächendeckend und barrierefrei ausbauen
- Radfahren und Zufußgehen attraktiver und sicherer machen
- Investitionen in die Schieneninfrastruktur um das Fünffache erhöhen
- bis 2030 sollen alle europäischen Großstädte per Fernbahn erreichbar sein
- Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis 2030
- Verbot von Flügen zu Zielorten, die mit dem Zug in bis zu 5 Stunden erreichbar und die nicht weiter als 500 Kilometer entfernt sind
Fazit: Ehrgeizige Ziele, die Umsetzung bleibt jedoch offen
Die Linke orientiert sich in vielen Punkten (wie zum Beispiel den angestrebten Zieljahren für Klimaneutralität und Kohleausstieg) an den Empfehlungen der Wissenschaft. Allerdings lehnt sie das Konzept des Emissionshandels ab – obwohl Expert*innen in CO2-Preisen eine wichtige Maßnahme sehen.
Letztendlich präsentiert die Linke in ihrem Wahlprogramm zwar ehrgeizige Ziele, es mangelt jedoch an konkreten Ideen, wie diese zur Realität werden sollen.
AfD
In ihrem Wahlprogramm schreibt die AfD „Das Klima ist per se nicht schutzfähig“ – und verzichtet deswegen auf jegliche Klimapolitik.
Den Herausforderungen der Gegenwart solle man technologieoffen begegnen und positiv in die Zukunft blicken. Unsere Emissionen auf null zu senken, würde einen radikalen Umbau von Gesellschaft und Industrie voraussetzen – und unsere Freiheit im „beängstigenden“ Ausmaß bedrohen.
Deswegen fordert die AfD:
- Kohleausstieg stoppen, Kohlekraft als „grundlast- und regelfähige Energiequelle“
- Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen
- keine CO2-Besteuerung
- keine komplette Umstellung auf erneuerbare Energien
- Ablehnung des Klimaschutzplans 2050 und der Dekarbonisierungsmaßnahmen der bisherigen Bundesregierung
- Windanlagen sollen nur bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger gebaut werden mit einem Mindestabstand von 2,5 Kilometern
- Ablehnung der einseitigen Förderung der Elektromobilität
- Ablehnung von ökologisch erzeugtem Wasserstoff
- Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes
- Ablehnung des „Green Deals“ der EU
- Gasversorgung durch Fertigstellung des Projektes Nord Stream 2 sichern
Fazit: Keinerlei Klimapolitik, Verschlechterung der Situation
Die angestrebten Maßnahmen der AfD würden den Klimawandel nicht ausbremsen – ganz im Gegenteil: Verbrennen wir weiterhin Kohle und erschweren wir den Ausbau erneuerbarer Energien derart, heizen wir die Temperaturen weiter an. Die Folgen für junge Generationen bleiben im Wahlprogramm völlig unbeachtet.
Was am 26. September geschieht, entscheidet über die Zukunft von Generationen – geh wählen!
Fluten in NRW, Brände in Südeuropa, Mega-Dürre in den USA – schon jetzt erleben wir die fatalen Anfänge des Klimawandels. Es ist fünf nach zwölf. Kommen wir nicht sofort ins Tun, werden die bisherigen Auswirkungen in einigen Jahrzehnten alltäglich erscheinen.
Und weil 100 Unternehmen 70 Prozent der Emissionen produzieren, erreichen wir unsere Klimaziele nur dann, wenn die Politik endlich loslegt – mit wirkungsvollen Konzepten, welche die uns drohende Zukunft ernst nehmen und zu verhindern versuchen. Hier bleibt bei allen Parteien Luft nach oben; bei manchen mehr, bei anderen weniger.
Klar ist: Bessern Union, SPD und FDP ihre Wahlprogramme nicht nach, verfehlen wir die Empfehlungen der Wissenschaft weit. Auch von den Grünen und Linken wünschen wir uns schärfere Maßnahmen, allerdings scheinen sie begriffen zu haben, was auf uns zurollt.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch der WWF, wie du hier nachlesen kannst (https://www.wwf.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-check#c35532).
Welche Rolle spielt die Klimapolitik der Parteien für deine Entscheidung, wo du dein Kreuz setzt? Verrate es uns gerne in den Kommentaren!
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